Vertragsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von mugsandmore.de, Heino Karge, in der Fassung vom 26.02.2004

§ 1 Geltungsbereich:
Die AGB gelten zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf). Sie gelten unabhängig voneinander und auch für künftige Fälle gleicher Art. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen unseres Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons 'bestellen' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

§ 3 Preise und Versandkosten
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung von € 5,95 je Lieferung ab dem Ort unserer Niederlassung, es sei denn, sie stehen in einem unangemessenen Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes. Im Falle einer Teillieferung wird die Restlieferung unverzüglich auf unsere Kosten nachfolgen.

§ 4 Zahlungen
Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang im voraus fällig. Zahlungen erfolgen per Vorkasse, per Kreditkarte oder per Nachnahme (ab 30,00 € Auftragswert) bei der Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00 € fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt), oder in bar bei Abholung. Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihr Kreditkartenkonto mit Abschluß der Bestellung belastet.

§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang.

§ 6 Selbstbelieferungsvorbehalt
Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sobald wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages den Liefergegenstand nicht erhalten, unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Wir werden dem Käufer im Falle des Rücktritts den Kaufpreis unverzüglich erstatten.

§ 7 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Auslieferung an den Käufer auf diesen über.

§ 8 Mängelrüge
Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monate nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, uns schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.

§ 9 Nacherfüllung und Schadenersatz
Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir haben die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Haftungsausschluss
(1)Unbeschadet der Haftung für Verzug gemäß § 11 haften wir auf Schadensersatz nur in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 gelten nicht, so weit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. (2) Die Regelung des vorstehenden Absatz 1 erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung von Schadensersatz und statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 11, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 12.

§ 11 Haftungsbegrenzung wegen Lieferverzögerung
Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5% und für den Schadensersatz statt Leistung auf 10% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 12 Haftungsbegrenzung bei Unmöglichkeit
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen.

§ 13 Rücktritt
Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir eine uns obliegende Pflicht verletzt und diese Pflichtverletzung zu vertreten haben. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Aufforderung zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14 Verjährung
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen. Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes und auch nicht für den Fall des arglistigen Verschweigen eines Mangels durch uns. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung an den Käufer.

§ 15 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß  §312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

mugsandmore.de
Heino Karge
Warwischer Hinterdeich 163
21037 Hamburg
info@mugsandmore.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen  innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerufsbelehrung

§16 Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Kostten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht über- steigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

§ 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Sitz in Hamburg. Alle Streitigkeiten sind ausschließlich nach deutschem Recht zu entscheiden.

mugsandmore.de
Heino Karge
Warwischer Hinterdeich 163
21037 Hamburg

Tel.: 040/23 93 34 38
E-Mail: info@mugsandmore.de

Kundendienst
Sie erreichen unseren Kundendienst und unsere Telefonische Auftragsannahme Montag bis Freitag von : 8.00 bis 19.30 Uhr unter folgender Telefon-Nummer: 040/23 93 34 38.

Rund um die Uhr erreichen Sie unseren Kundendienst per E-Mail: info@mugsandmore.de oder unter o.g. Postanschrift.